Grundsicherung auch bei Behinderung

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates im Mai 2001 das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beschlossen. Es tritt zum 1. Januar 2003 in Kraft. Künftig haben dann Menschen, die das 65. LJ vollendet haben, Anspruch auf eine bedarfsgerechte Grundsicherung . Der PARITÄTISCHE Gesamtverband sieht darin eine entscheidenden Schritt im Kampf gegen verschämte Altersarmut.

Die Grundsicherung gilt zugleich für Menschen ab dem 18. LJ, soweit sie "unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert sind im Sinne des Paragraphen 43 Absatz 2 des SGB VI" und es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

Mehrbedarf
Die bedarfsorientierte Grundsicherung umfasst unter anderem den für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz zuzüglich 15 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes nach dem Bundessozialhilfegesetz. Hinzu kommen die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und ein Mehrbedarf von 20 % des Regelsatzes nach Nr. 1 bei Besitz des Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G".

Der Anspruch auf Grundsicherung besteht aber nur, wenn der Antragsberechtigte seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen beschaffen kann. "Einkünfte, aus denen der Lebensunterhalt bestritten werden kann, wie etwa der Lohn für eine Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte oder eine Erwerbsunfähigkeitsrente werden auf die Grundsicherung angerechnet", betont Joachim Hagelskamp, Fachreferent des PARITÄTISCHEN. Nicht auf die Grundsicherung angerechnet würden hingegen Pflegegelder nach dem SGB XI.

Grenz: 100.000 Euro
Keinen Anspruch auf Grunsicherung haben Menschen mit Behinderung, die vollstationäre Eingliederungshilfe erhalten. Außerdem enfällt der Anspruch, wenn das jährliche Gesamteinkommen der Unterhaltspflichtigen (Eltern oder Kinder) des Anspruchsberechtigten 100.000 Euro jährlich übersteigt. Hagelskamp "Die Einführung des Grundsicherungsgesetzes bringt vor allem Vorteile für Menschen mit Behinderung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des Gesetzes noch bei Ihren Eltern leben und bislang auf Grund der Paragraphen 16 des Bundessozialhilfegesetzes keinen eigenen Anspruch auf Hiulfe zum Lebensunterhalt haben. Für jene, die in einer betreuten Wohngruppe leben und bereits einen eigenen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalthaben, ändert sich hingegen nichts. Hier wird der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt lediglich durch den auf Grundsicherung ersetzt.

Quelle: Nachrichten Parität Nr. 4/2001